Ein Zitat
"Hab Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" Immanuel Kant (1724-1804)
Foto © Jörg Niederer
Entdeckt
1. August 2026. Morgens auf dem Bahnhof Frauenfeld steht ein Wagon. Jemand hatte ihn besprayt mit einer Botschaft zur Flüchtlingspolitik der Schweiz. Da gibt es Bührle-Waffen und Öl das durch Pipelines in die Schweiz fliesst, dahin, wohin Afrikaner auf dem Rücken eines Delfins auf dem Weg sind. Wirtschaftliche Interessen und eine Abschottungspolitik gegenüber Menschen aus ärmeren Ländern. Was für ein unwürdiges Theater. Vielleicht deshalb auch Ines Torelli und Jörg Schneider, die Darsteller:innen von Kasperli und Kompagnie.
Ob an diesem schweizerischen Nationalfeiertag auch wieder aufgerufen wurde, die Grenzen dichter zu machen für Migrant:innen? Es sind die Rechtsparteien, die sich so immer wieder der internationalen Solidarität entziehen wollen, sobald es die Schweiz etwas kostet.
Gerade ist wieder eine SVP-Initative am Start. Auf Bahnhöfen kann man die plakative Werbung zur sogenannten Neutralitätsinitiative kaum übersehen. Sie passt in diese Politik der Selbstgenügsamkeit und der Entsolidarisierung. Gefordert wird eine schweizerische Neutralität, die z.B. nicht mehr die Boykotte gegenüber dem kriegsführenden Russland mittragen könnte. Auch eine Koordinerung bei Rüstungsfragen mit den umliegenden Ländern wäre bei Annahme dieser Initiative nicht mehr möglich.
Der Slogan dazu spielt einmal mehr mit Ängsten: "Kein Krieg. Ja zur Schweizer Neutralität".
Die Schweiz gehört schon zu den neutralen Staaten. Eine Zustimmung zu dieser Initiative vermindert in keiner Weise, dass die Schweiz in kriegerische Händel hineingezogen oder angegriffen werden könnte. Ich habe nachgeschaut, wie viele neutrale Staaten schon von feindlichen Mächten angegriffen und/oder erobert wurden in den letzten rund hundert Jahren. Dazu gehören Belgien, Luxemburg, Holland, Estland, Lettland und Litauen, Norwegen und Dänemark, Monaco und San Marino und auch Island. Dies geschah im 1. und 2. Weltkrieg. Das neutrale Tibet wurde 1950 gar von China annektiert.
Selbst wenn nicht alle diese Staaten die gleich Art der Neutralität besitzen oder besassen wie die Schweiz, so zeigt die Aufzählung deutlich: Neutralität kann nicht davor schützen, in eine kriegerische Auseinandersetzung verwickelt zu werden.
War die Schweiz neutral im 2. Weltkrieg? War der Umgang mit der jüdischen Bevölkerung und jüdischen Flüchtlingen in jener Zeit neutral? Ich denke nicht. Waren die Waffentransporte und die finanziellen Verflechtungen mit Nati-Deutschland neutral? Auch das kann so nicht behauptet werden. Dabei konnte das kriegsführenden Deutschland das Territorium der Schweiz für ihre Kriegszwecke (die Waffentransporte durch die Schweiz) nutzen. Das war nach den geltenden Neutralitätsverträgen eine Verletzung der Schweizer Neutralität.
Dieses opportunistische Vorgehen der Schweiz zeigt deutlich auf, dass es gerade nicht die Neutralität war, welche uns vor einem kriegerischen Angriff schützte.
Darum stimmt es einfach nicht, was die Initianten behaupten. Die Neutralitätsinitiative schützt nicht vor Krieg. Vielmehr geht es einmal mehr um Opportunismus und eine Entsolidarisierung mit unsern friedlichen Nachbarn oder den in Kriege verwickelten Ländern wie der Ukraine.
Es lohnt sich, das Argumentarium zu dieser Initiative gut durchzulesen. Denn wir brauchen die Forderungen dieser unsolidarische Neutralitätsinitiative nicht.
Jörg Niederer
